Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemein

Für alle wirksam abgeschlossenen Verträge zwischen dem Auftraggeber und der Regio Software GmbH gelten ausschließlich diese Geschäftsbedingungen, es sei denn, davon abweichende Vereinbarungen und Bedingungen wurden ausdrücklich schriftlich vereinbart. Die Regio Software GmbH erbringt ihre Leistungen, Dienste und Lieferungen ausschließlich auf der Grundlage dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen. Ein Vertrag tritt mit der beiderseitigen Unterzeichnung in Kraft und ist rechtsgültig.

Angebot und Preise

Sämtliche Angebote der Regio Software GmbH sind freibleibend und haben eine Gültigkeit von sechs Wochen ab Terminierung des betreffenden Angebots. Durch die schriftliche Unterzeichnung des Angebots wird dieses für die Regio Software GmbH und den Kunden verbindlich. Alle Preise sind Festpreise Netto und verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer von derzeit 19%. Irrtümer und Änderungen vorbehalten. Zahlungsweisen werden vertraglich festgelegt.

Vertragsabschluss

Für die Ausführung eines Auftrages gelten die in der Angebotsbestätigung und in den AGB fixierten Angaben. Das Angebot gilt freibleibend für 6 Wochen ab Datum der Angebotsabgabe. Alle im Vertrag fixierten Termine, Bestimmungen, Lieferungen und Leistungen sind für beide Vertragsparteien verbindlich. Sie können nicht einseitig ohne Zustimmung des anderen Vertragspartners geändert werden. Sofern durch Umstände, die der Auftraggeber zu vertreten hat, Ausfallzeiten entstehen, wird der damit verbundene Mehraufwand dem Auftraggeber in Rechnung gestellt. Das gilt auch für Unterbrechung und vorzeitigen Abbruch eines Auftrages, wenn die Ursache dafür nicht durch die Regio Software GmbH zu vertreten ist. Mit Zustandekommen eines Wartungsvertrages verpflichtet sich der Kunde, ausschließlich die Regio Software GmbH für Änderungen und/oder Erweiterungen der Website zu beauftragen. Die Regio Software GmbH verpflichtet sich, das zur Verfügung gestellte Material unverändert und ohne Beschädigung nach Beendigung des Auftrags an den Kunden zurückzugeben.

Nutzung durch Dritte

Der Kunde ist verpflichtet, bezüglich bei den der Regio Software GmbH zur Verfügung gestellten Daten das Copyright sowie die Rechte Dritter zu beachten und muss über die Genehmigung für die Veröffentlichung und oder Veränderung dieser Daten verfügen. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, den nötigen Beweis für die tatsächliche Unbedenklichkeit der Inhalte anzutreten. Eine Nutzung der Leistungen und Dienste der Regio Software GmbH durch Dritte bedarf einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung. Der Kunde hat keinen Anspruch darauf, dass die Regio Software GmbH ihre Dienstleistungen der Nutzung durch Dritte gestattet. Verstößt der Kunde gegen diese Pflicht, kann die Regio Software GmbH das Vertragsverhältnis nach erfolgloser Abmahnung ohne Einhaltung einer Frist kündigen.

Zahlungsbedingungen

Die Regio Software GmbH stellt dem Kunden alle im Vertrag festgelegten Lieferungen, Leistungen und Dienste in Rechnung. Die Rechnungen von Regio Software GmbH sind mit Rechnungseingang beim Auftraggeber fällig. Gelieferte Waren, Dienste und Leistungen bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Regio Software GmbH. Für den Fall, dass der Kunde seine Zahlungsverpflichtung nicht rechtzeitig erfüllt, schuldet er, sofern er Vollkaufmann ist, vom Fälligkeitszeitpunkt an zusätzlich Zinsen in Höhe von 10 % jährlich. Sollte sich der Kunde länger als 30 Tage mit seinen fälligen Zahlungen in Verzug befinden,ist die Regio Software GmbH zur fristlosen Kündigung des Vertrags berechtigt. Sofern der Kunde Nichtkaufmann ist, schuldet er im Falle des Verzugs Zinsen in Höhe von 10% jährlich, falls er keinen wesentlich niedrigeren Zinsschaden nachweist. Die Regio Software GmbH ist, sofern der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen ist, berechtigt, die Preise jederzeit zu erhöhen. Hier steht dem Auftraggeber ein außerordentliches Kündigungsrecht ab Zeitpunkt des Wirksamwerdens der neuen Preise zu.

Gewährleistung und Haftung

Die von der Regio Software GmbH erbrachten Leistungen basieren ausschließlich auf den Vorgaben des Auftraggebers. Für Fehler, Missverständnisse und Veränderungen, die auf falsche oder unvollständige Angaben des Auftraggebers zurückzuführen sind, ist dieser allein verantwortlich. Der Auftraggeber stellt die Regio Software GmbH von allen etwaigen Ansprüchen Dritter frei, sofern die Anspruch auslösende Leistung der Regio Software GmbH auf den vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Vorlagen beruht. Mängel an den Leistungen der Regio Software GmbH müssen sofort nach Kenntnisnahme schriftlich geltend gemacht werden. Andernfalls sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Für Verschulden bei der Durchführung der zu erbringenden Leistung haftet die Regio Software GmbH bis zur Höhe des Rechnungsbetrages des betreffenden Auftrages. Weitergehende Schadensersatzansprüche aus Vertragsverletzung, aus Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und aus unerlaubter Handlung sowie weitergehende Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen. Die Regio Software GmbH haftet nicht für die über ihre Dienste und Dienstleistungen übermittelten Informationen. Sie garantiert weder deren Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität noch deren Freiheit von Rechten Dritter. Die Regio Software GmbH haftet nicht für Schäden, die durch rechtswidrige Handlungen anderer Auftraggeber von Regio Software GmbH eintreten. Bei Ausfall von Diensten oder Drittanbietern wegen einer Störung, die außerhalb des Verantwortungsbereiches von Regio Software GmbH liegt, erfolgt keine Rückvergütung von Entgelten. Die Gewährleistung für Programme und Web-Seiten, die Regio Software GmbH für den Auftraggeber erstellt, erfolgt durch die Regio Software GmbH durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Bleiben Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolglos, kann der Kunde verlangen, dass das für die Dienstleistungen vereinbarte Entgelt herabgesetzt wird oder der Vertrag in diesem Punkt rückgängig gemacht wird. Für Programme, Inhalte oder Webseiten, die durch den Auftraggeber selbstständig geändert, erweitert oder beschädigt wurden, wird keine Gewähr übernommen. Bevor die Webseite(n) im Netz freigeschaltet und/oder aktualisiert werden, durch die Regio Software GmbH bereitgestellte Soft- und/oder Hardware in Betrieb genommen wird oder jede andere, vertraglich vereinbarte Dienstleistung nutzbar gemacht wird, hat der Kunde diese zu prüfen und gegenüber Regio Software GmbH schriftlich innerhalb einer Woche sein Einverständnis zur Freischaltung zu geben. Für alle Veränderungen, welche anschließend durch den Kunden selbst oder durch Dritte entstehen, ist eine Haftung durch die Regio Software GmbH ausgeschlossen.

Urheberrechte

Die Urheberschaft aller Inhalte und Verwertungsrechte an den Webseiten gehen nach vollständiger Vertragserfüllung von der Regio Software GmbH an den Auftraggeber über. Hilfsmittel wie Entwürfe, Fotonegative etc bleiben im Eigentum der Regio Software GmbH. Wurde der Regio Software GmbH Material in irgendeiner Form durch den Auftraggeber selbst zur Herstellung der Webseiten zur Verfügung gestellt, so versichert der Kunde, dass er Inhaber der Urheberrechte an dem zur Verfügung gestellten Material ist.

Nutzungsrecht

Der Auftraggeber nutzt die von der Regio Software GmbH erbrachten Leistungen ausschließlich für den vorher vereinbarten Zweck. Darüber hinausgehende Nutzungen müssen schriftlich vereinbartund aus urheberrechtlichen Gründen geregelt sein.

Zusatzbestimmungen

Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses durch Erhalt der Zahlung und Übergabe der Seiten an den Kunden, übernimmt die Regio Software GmbH keine Garantie für Fehler, welche anschließend durch Eingriffe des Auftraggebers oder durch Einwirkung Dritter entstehen. Der Auftraggeber hat sich bei Erhalt der Webseite davon zu überzeugen, dass die von Regio Software GmbH gefertigten Seiten unter den zuvor festgelegten Bedingungen funktionieren.

Geltendes Recht

Als Grundlage der gesamten Geschäftsbeziehung gilt ausschließlich deutsches Recht. UNKaufrecht ist ausdrücklich ausgeschlossen.

Gerichtsstand

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus der Geschäftsverbindung ist Dresden, Deutschland. Wir sind darüber hinaus berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Auftraggebers zu klagen.

Salvatorische Klausel

Soweit Bedingungen der oben aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sind oder werden, sind die übrigen Bedingungen weiterhin wirksam. Die unwirksame Bedingung wird durch die gesetzliche Regelung ersetzt.

Stand 01.05.2013